1. Der neue Leitfaden SGB II/ SGB XII zum Bürgergeld / Sozialhilfe von A-Z ist erschienen und erhältlich

Die aktuelle, 32. Auflage des Leitfadens ist endlich erschienen. Er ist richtig dick, 1027 Seiten, topaktuell, hat weitgehend den Rechtsstand Juni 2023 und ist direkt beim Verlag oder ohne Probleme im Buchhandel erhältlich.

Der Leitfaden umfasst 1.027 S., beinhaltet die Rechtslage bis Juni 2023 und kostet 25,90 €.

Und last but not least der Bestelllink direkt beim Verlag: https://t1p.de/vn9cl

Quelle: www.harald-thome.de, vom 31.07.2023

 

2. Bundesregierung plant Kahlschlag bei der Förderung im Migrationsbereich

Die rot-gelb-grüne Bundesregierung plant in ihrem Bundeshaushalt für 2024 drastische Kürzungen bei der Förderung im sozialen Bereich. Neben dem Bereich der Freiwilligendienste ist insbesondere der Migrationsbereich davon betroffen, bei dem dies einem Kahlschlag gleichkommen würde:

Die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) soll um 30 Prozent gekürzt werden

Die Förderung der Psychosozialen Zentren (PSZ) soll um 70 Prozent gekürzt werden

Die Asylverfahrensberatung (AVB), die gerade erst begonnen hat, soll faktisch um 50 Prozent gekürzt werden.

Diese Kürzungen widersprechen nicht nur zum Teil offen dem Koalitionsvertrag. Sie würden etablierte und erfolgreiche Beratungsstrukturen kaputt machen. Auf diese Weise lässt sich ein Einwanderungsland nicht zukunftsfähig gestalten!

Umfassende Infos dazu bei der GGUA: https://t1p.de/x5449

Quelle: www.harald-thome.de, vom 31.07.2023

 

 

3. SG Kiel: Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für die Anschaffung einer Waschmaschine

Das SG Kiel hat mit Urteil vom 14.03.2023 - S 35 AS 35/22 entschieden, das Ersatzbeschaffungskosten für eine Waschmaschine im Rahmen des Härtefallmehrbedarfes nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen sind. Das SG Kiel begründet dies damit, dass die Kosten für Erwerb von Elektrogroßgeräten im Regelsatz zu gering berücksichtigt werden und daher ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II eben nicht zumutbar ist.
Die gleiche Position wird im unter Nr. 1 in diesem NL beworbenen Leitfaden vertreten (Thome, Leitfaden SGB II/SGB XII, 52, Rn. 65, S. 422 ff).

Das Urteil zum Download: https://t1p.de/c86ja
Umfassender Text dazu: https://t1p.de/8ud66

Quelle: www.harald-thome.de, vom 31.07.2023